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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

In diesen Geschäftsbedingungen werden die vertraglichen Bedingungen zwischen zwei Parteien geregelt, nämlich zwischen der ÖKOFUCHS GmbH (nachfolgend „Ökofuchs“) und Empfängern des Umweltbonus (nachfolgend „Kunde“) geregelt.

 

(§1) Die ÖKOFUCHS GmbH (nachfolgend „Ökofuchs“) ist ein Unternehmen mit Standort in Österreich (Richterweg 5, 5165 Berndorf), das unter der Marke „umweltbonus.at“ Privatpersonen und Unternehmen (nachfolgend „Kunden“) auf die Möglichkeit aufmerksam macht, Strommengen zu zertifizieren und an antragsberechtigte Unternehmen zu übertragen. Dadurch haben die Kunden die Möglichkeit, dass sie  eine jährliche Prämie im Sinne der aktuell geltenden Kraftstofferbordnung erhalten.

(§2) Jeder Kunde bekommt von uns ein Angebotsmail, in dem die Höhe der Prämie, der Leistungszeitraum und unsere Leistungen beschrieben sind. Der Kunde nimmt dieses Angebot an, wenn er dieses bestätigt hat. Als Annahme des Angebots gilt besonders, wenn der Kunde Zulassungsscheine für Elektrofahrzeuge oder Informationen über verladene Strommengen an Ladestationen an Ökofuchs übermittelt.

(§3) Mit Bestätigung des Angebots aus (§2) akzeptiert der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen.

 

(§4) Der Vertrag gilt immer für ein Jahr und muss für das nächste Jahr neu verlängert werden. Sofern der Kunde den Vertrag verlängern möchte, muss er eine eindeutige Willensbekundung dazu abgeben.

 

(§5) Der Kunde verpflichtet sich während der Vertragslaufzeit keine Prämien über Dritte zu beantragen.

 

(§6) Ökofuchs verarbeitet die zu Zwecken der Vertragserfüllung notwendigen und vom Begünstigten bekanntgegebenen personen- (bzw. firmen-)bezogenen Daten des Begünstigten (im Falle von natürlichen Personen auf Basis des Art 6 Abs 1 lit b DSGVO. Für nähere Informationen zum Datenschutz wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

 

(§7) Die Aufgabe von Ökofuchs ist, dass Kunden über die Möglichkeit des Erhalts eines Umweltbonus aufmerksam werden. Weiters bietet Ökofuchs seinen Kunden an, alle für den Erhalt des Umweltbonus notwendige administrative Arbeiten (Dateneingabe, Datenpflege) zu übernehmen. Um den Umweltbonus zu erhalten, arbeitet mit Ökofuchs mit der Firma Ecoturn AT GmbH (www.elektrovorteil.at) zusammen, welche die notwendige IT-Infrastruktur und über notwendige Antragsberechtigung für die Einreichung von CO2-Zertifikaten beim Umweltbundesamt verfügt. Damit die Beantragung durchgeführt werden kann, akzeptiert der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Ecoturn AT GmbH (https://elektrovorteil.at/conditions) und die dazugehörigen Datenschutzbestimmungen (https://elektrovorteil.at/data-protection).

(§8) Die Auszahlung des Umweltbonus erfolgt durch die Firma Firma Ecoturn AT GmbH oder Ökofuchs GmbH nach erfolgreicher Vermarktung des CO2-Zertifikats.

 

(§9) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Erklärungen durch Ökofuchs ihm gegenüber auch per E-Mail abgegeben werden können.

 

(§10) Ökofuchs haftet gegenüber den Begünstigten für durch Ökofuchs oder durch eine ihr zurechenbare Person für schuldhaft zugefügte Personenschäden. Für sonstige Schäden haftet Ökofuchs im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes. Gegenüber Unternehmen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes haftet Ökofuchs weder für Folgeschäden noch für entgangenen Gewinn.

 

(§11) Diese AGB können gelegentlich angepasst werden. Die Änderungen werden für neu abzuschließende Verträge sofort wirksam. Der Auftragnehmer behält sich ferner das Recht vor, bestehende Verträge gemäß den nachfolgenden Bestimmungen anzupassen, soweit dies aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist. Für Verträge mit Verbrauchern gilt dies nur unter der weiteren Voraussetzung, dass die Änderungen Verbrauchern zumutbar sind und diese nicht unangemessen benachteiligen. Über derartige Änderungen informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber rechtzeitig vor dem In-Kraft-Treten der geplanten Änderungen in geeigneter Form. Die Information kann auch per E-Mail erfolgen. Wenn der Auftraggeber mit den Änderungen nicht einverstanden ist, kann der Auftraggeber den Vertrag ohne Nennung eines Grundes kündigen. Kündigt der Auftraggeber innerhalb vier Wochen nicht, geht der Auftragnehmer davon aus, dass der Auftraggeber mit den Änderungen einverstanden ist. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber gesondert auf diese Frist sowie auf den Umstand hinweisen, dass die Zustimmung zu den Änderungen mangels Kündigung als erteilt gilt.

 

(§12) Wenn einzelne Teile dieser AGB unwirksam sind oder werden, dann bleiben die anderen Bestimmungen dieser AGB wirksam.

 

(§13) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Salzburg, Österreich.

 

(§14) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.  

Stand: 27.05.2024

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